Mahnwache, Samstag, 27. Januar 2024, Burscheider Marktplatz „Fünf vor Zwölf – Burscheid steht auf! Für Demokratie, Vielfalt und Freiheit!“

„What a wonderful world“ – was für eine wunderbare Welt. Das Lied von Louis Armstrong muss uns eigentlich wie Hohn in den Ohren klingen. Die Welt scheint uns alles andere als wunderbar, wenn wir uns umsehen. Auch wenn der Blick heute auf den Burscheider Marktplatz wunderbar ist: Wunderbar, dass Ihr alle gekommen seid!

Das Lied aus dem Jahr 1967 wollte schon damals dem Hass des Rassismus und dem Wüten des Vietnamkriegs eine andere Weltsicht entgegensetzen. Darum sind auch wir heute hier: weil wir nicht nur gegen etwas sind – gegen den immer schamloser auftretenden Rechtsextremismus; gegen die rassistische Wahnvorstellung einer millionenfachen Vertreibung von Menschen, die zu uns und zu diesem Land gehören; gegen die Demokratieverächter der AfD. Sondern weil wir vor allem für etwas sind: Wir stehen hier, weil uns die Demokratie am Herzen liegt, weil wir Vielfalt schätzen und die Freiheit lieben.

Warum ist es so wichtig, dass auch wir heute hier in Burscheid stehen? Warum sind nicht nur die Großdemonstrationen in Köln, München und Berlin wichtig, sondern auch die kleinen Aktionen in Lüdenscheid, Unna und Jülich, Kevelaer, Iserlohn und Burscheid? Weil sie deutlich machen, dass Demokratie nicht delegiert werden kann. Wir alle sind für diese Demokratie verantwortlich, dafür, dass sie geachtet und bewahrt wird: in der ganzen Republik, in unserem Bundesland und auch in dieser kleinen Stadt im Bergischen Land. Und wir alle sind auch zuständig dafür, die demokratischen Grundrechte zu verteidigen in unserem Alltag.

Uns liegt die Demokratie am Herzen. Ich habe lange in dieser Stadt und über diese Stadt berichtet. Ich habe viele Stunden in Ausschuss- und Ratssitzungen gesessen. Ja, Demokratie kann mühsam sein, ermüdend, auch quälend. Sie kann trocken und zäh sein und nur langsam vorangehen. Ihre Ergebnisse können unbefriedigend sein. Aber das ist der Preis dafür, dass nicht einer bestimmt, sondern möglichst viele Interessen unter einen Hut gebracht werden müssen. Das ist der Preis dafür, wenn für komplizierte Fragen schwierige Antworten erforderlich sind.

Die Demokratie macht Fehler und hat Schwächen, aber sie ist deswegen nicht schwach. Schwach sind diejenigen, die vor den komplizierten Fragen zurückschrecken, die keine eigenen Lösungsideen haben, sondern nur eine kindische Sehnsucht nach einer starken Hand und einfachen Antworten. Die ihre eigene Hilf- und Ahnungslosigkeit hinter Pöbeleien, Feindbildern, Hass und Hetze verbergen.

Darum ist es so wichtig, dass wir uns von diesem Gift der sprachlichen Verrohung nicht anstecken lassen. Die Gefahr des Rechtsextremismus ist nicht nur, dass seine menschenfeindlichen Pläne immer mehr Zulauf erhalten. Sondern auch, dass er das gesellschaftliche Klima insgesamt vergiftet. Dass die Grenzen des Anstands und Respekts immer weiter verschoben werden. Niemand hat das, finde ich, besser in Worte gefasst als Bertolt Brecht in seinem Gedicht „An die Nachgeborenen“. Da heißt es:

„Auch der Hass gegen die Niedrigkeit
Verzerrt die Züge.
Auch der Zorn über das Unrecht
Macht die Stimme heiser. Ach, wir
Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit
Konnten selber nicht freundlich sein.“

Demokratie braucht den Mut zum Streit. Sie braucht den Widerspruch. Ich stehe hier auf einem landwirtschaftlichen Hänger – vielen Dank übrigens, Frank Paas. Ich habe noch das beeindruckende Bild vor Augen, als ihr Bauern vor zwei Wochen abends mit blinkenden Traktorlichtern und einem Mahnfeuer im Container an der B 51 in Flügel protestiert habt. Solche Auseinandersetzungen sind unerlässlich und Nährboden für die Demokratie.

Aber bei aller Wut, die manchmal berechtigt ist, und so sehr wir uns auch im Einzelfall über die Ampel in Berlin oder die Kommunalpolitiker im Stadtrat ärgern mögen: Dass sie sich in diesen wirklich schwierigen Zeiten überhaupt bereitfinden, um politische Lösungen zu ringen, hat grundsätzlich unseren Respekt verdient und nicht unsere Verachtung.

Wir schätzen die Vielfalt. Burscheid ist eine internationale Stadt. Die größten Arbeitgeber vor Ort sind seit Jahrzehnten ohne ihre internationalen Belegschaften kaum vorstellbar, viele davon haben längst einen deutschen Pass. Die Zeiten sind endgültig vorbei, in denen die Frage, ob jemand deutsch ist oder nicht, am Namen, an der Hautfarbe oder der Aussprache festgemacht werden konnte. Entscheidend ist nicht, wo jemand herkommt. Entscheidend ist, ob der- oder diejenige für Demokratie, Vielfalt und Freiheit steht wie wir alle hier.

Und wenn wir das sagen, sind wir nicht naiv. Niemand behauptet, dass Vielfalt, dass Einwanderung und die Folgen weltweiter Fluchtbewegungen problemlos sind. Erst in dieser Woche war zu lesen, welche Herkulesaufgabe für die Stadt Burscheid die Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge ist. Und ich weiß aus nächster Nähe, welche Betroffenheit Ende November die Verhaftung eines jungen islamistischen Terrorverdächtigen in Burscheid ausgelöst hat.

Das sind Probleme, ja. Für diese Probleme muss die Politik, müssen wir als Zivilgesellschaft und muss der Rechtsstaat Lösungen finden, dringend. Die Lösung heißt aber nicht, ganze Bevölkerungsgruppen zu diffamieren, Sündenböcke zu suchen und Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten hier leben, mit Deportationsfantasien zu ängstigen. Und wir lassen uns auch durch offensichtliche Probleme nicht davon ablenken, dass das Zusammenleben in Vielfalt in dieser Stadt zum ganz überwiegenden Teil gelingt – zum Gewinn für alle Seiten.

Jedem und jeder, der oder die sich im Augenblick fragt, ob ein Leben in Deutschland noch sicher ist, sei gesagt: Ihr gehört zu uns. Wir stehen an eurer Seite.

Wir lieben die Freiheit. Wir lieben sie, weil die Unfreiheit in unsere Geschichte eine unfassbare Blutspur eingegraben hat. Heute vor fünf Jahren habe ich den damaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet am Holocaust-Gedenktag nach Auschwitz begleitet. 74 Jahre zuvor hatte die Rote Armee das Konzentrationslager befreit. Die Soldaten stießen auf gerade noch 7500 Überlebende, darunter fast 500 Kinder. Für mindestens 1,1 Millionen Menschen kam die Befreiung zu spät: Sie hatten Hunger, Folter, Zwangsarbeit und Gaskammern nicht überlebt, ihre Asche hatte die Felder gedüngt oder war im Fischteich von Birkenau versunken.

Bis zu 5000 Menschen pro Tag wurden in dieser Tötungsfabrik ermordet. Diese Zahl ist so unbegreiflich, dass ich mich gut an meine verzweifelten Versuche erinnere, im Tempo des organisierten Besuchsbetriebs einzelne Schicksale bewusst wahrzunehmen. Die allermeisten Ermordeten in Auschwitz stammten aus Ungarn und Polen, zusammen fast drei Viertel der Opfer. Wer war dieser Junge rechts vorne auf dem Foto? Woher stammte Ruth Heumann, geboren am 16. April 1918, deren Name auf einem der unzähligen hinter Glas ausgestellten Koffer steht? Welches Kind mag diese winzigen Schuhe getragen haben?

Manchmal denken wir vielleicht, Geschichte erschließt sich nur im Rückblick. Dabei sind auch wir Teil der Geschichte. Sie geschieht jetzt, hier, auch heute in Burscheid. Und vielleicht zeigt sich irgendwann später, dass diese Tage und Wochen des Protests gegen Rechts entscheidend waren für das Klima im Land und für die Frage, welchen Weg Deutschland nimmt.
Ich jedenfalls finde unerträglich, dass viele jüdische Menschen in Deutschland wieder innerlich auf gepackten Koffern sitzen. Ich schäme mich dafür, wie zögerlich und oft auch spärlich die öffentliche Solidarität mit ihnen ausfiel nach dem Terrorangriff der Hamas. Wer für Demokratie, Vielfalt und Freiheit einsteht, dem muss auch egal sein, ob der Antisemitismus deutschen Ursprungs oder eingewandert ist: Judenhass ist Menschenhass. Er hat in unserem Land und in dieser Stadt nichts zu suchen.

Es ist fünf vor Zwölf. Das ist das Gefühl von vielen. Nein, Mahnwachen und Demonstrationen reichen nicht. Aber keine Mahnwachen und keine Demonstrationen reichen noch viel weniger. Die Zukunft dieser Stadt und dieses Landes liegt in unseren Händen – und in unserer Verantwortung. Egal, wo wir uns engagieren. Das sollten auch die Menschen bedenken, die glauben, ihre Zukunftssorgen seien bei der AfD gut aufgehoben.

Was wir dazu brauchen, sind Offenheit, Hilfsbereitschaft und ein langer Atem.
Was wir dazu nicht brauchen, sind die AfD und ihre Gesinnungsgenossen: weder im Bundestag noch im Landtag. Und auch nicht im Burscheider Stadtrat.

Vielen Dank!